Anschreiben als Kopiervorlage gegen Chatkontrolle

Offener Brief

Betreff: Stoppt die Chatkontrolle – Schützt unsere Grundrechte!

Sehr geehrte Damen und Herren Politiker:innen,

am 14. Oktober 2025 steht eine Entscheidung an, die über die Zukunft unserer digitalen Grundrechte in Europa bestimmt: die Abstimmung über die sogenannte Chatkontrolle (CSA-Verordnung) im EU-Rat. Ich wende mich heute mit größter Sorge an Sie, um Sie eindringlich zu einer klaren Ablehnung dieses gefährlichen Gesetzentwurfs aufzufordern.

Die Chatkontrolle: Ein Angriff auf unsere digitalen Grundrechte

Der aktuelle dänische Vorschlag zur Chatkontrolle geht weit über alle bisherigen Entwürfe hinaus und schafft eine Orwellsche Überwachungsinfrastruktur in Europa:

- Obligatorisches Scannen aller privaten Kommunikation – einschließlich verschlüsselter Chats
- KI-basierte Suche nach "unbekannten" Inhalten – nicht nur nach bekannten illegalen Materialien
- Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird faktisch ausgehebelt durch Hintertüren und Client-Side-Scanning
- 450 Millionen EU-Bürger:innen unter Generalverdacht ohne jeden konkreten Anlass

Besonders perfide: Während Regierungen und Militär von dieser Überwachung ausgenommen sind, sollen die Daten aller Bürger:innen und Unternehmen durchleuchtet werden.

Warum die Chatkontrolle verfassungswidrig ist

Die rechtlichen Bedenken sind erdrückend:

1. EU-Rechtsverstoß: Die Rechtsexperten des EU-Parlaments haben festgestellt, dass der Vorschlag gegen die Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta verstößt
2. Unverhältnismäßige Massenüberwachung: Ähnlich der mehrfach für rechtswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung
3. Grundrechte-Verletzung: Massenhafte Überwachung unverdächtiger Personen ohne Anlass
4. Wahrscheinliche Nichtigerklärung: Der EuGH wird das Gesetz sehr wahrscheinlich für illegal erklären

Deutschland als Zünglein an der Waage

Deutschland spielt die entscheidende Rolle! Eine deutsche Enthaltung oder ein klares Nein würde eine Sperrminorität ermöglichen und die Chatkontrolle stoppen. Die Zahlen sind klar:

- Dafür: 14 Staaten (u.a. Frankreich, Spanien, Italien)
- Dagegen: 6 Staaten (u.a. Niederlande, Österreich, Polen)
- Unentschlossen: 7 Staaten – allen voran Deutschland

Nach einem durchgesickerten Memo sind sogar die eigenen Juristen des EU-Rates der Meinung, dass der Gesetzesentwurf gegen Grundrechte verstößt und vor Gericht keinen Bestand haben wird.

Die Faktenlage ist eindeutig

Über 500 führende Forschende aus 34 Ländern haben die EU-Regierungen in einem offenen Brief vor der Chatkontrolle gewarnt. Sie bezeichnen das Verfahren als "technisch untauglich" und grundrechtswidrig.

69 Gegenstimmen von EU-Politiker:innen, Mitgliedstaaten, Technologieunternehmen und sogar Kinderschutzexpert:innen sprechen eine deutliche Sprache. Zusätzlich haben über 80 NGOs und fast 500 Forschende offene Briefe unterzeichnet.

Fatale Konsequenzen für die digitale Sicherheit

Die Chatkontrolle würde paradoxerweise genau das Gegenteil ihrer erklärten Ziele bewirken:

- Signal, WhatsApp und andere sichere Messenger drohen mit dem Rückzug aus Europa
- Millionen Menschen würden zu unsicheren Kommunikationswegen gedrängt
- IT-Sicherheit wird geschwächt statt gestärkt
- Kriminelle umgehen die Überwachung problemlos, während Unschuldige überwacht werden

Lobbyismus statt Kinderschutz

Recherchen haben enthüllt, dass KI-Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden über 24 Millionen US-Dollar in die Lobbyarbeit für die Chatkontrolle investiert haben. Der wahre Nutznießer ist nicht der Kinderschutz, sondern die Überwachungsindustrie.

Echten Kinderschutz erreichen wir durch:
- Präventionsarbeit vor Ort
- Aufklärung und Bildung
- Traumasensible Hilfe für Betroffene
- Gezielte Ermittlungen bei konkretem Verdacht
- Schnelle Löschung illegaler Inhalte

Nicht durch Massenüberwachung aller Bürger:innen!

Unsere klare Forderung an Sie

Stimmen Sie am 14. Oktober gegen die Chatkontrolle!

1. Lehnen Sie jeden Vorschlag ab, der verschlüsselte Kommunikation schwächt
2. Schützen Sie das Recht auf Privatsphäre und sichere Kommunikation
3. Setzen Sie auf echte Kinderschutzmaßnahmen statt Massenüberwachung
4. Verteidigen Sie die digitalen Grundrechte der 450 Millionen EU-Bürger:innen

Das Paradox ist offensichtlich

Während die deutsche Regierung 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung von Post-Quanten-Verschlüsselung ausgibt, soll gleichzeitig die Verschlüsselung durch die Chatkontrolle wieder zerstört werden. Diese Widersprüchlichkeit ist nicht hinnehmbar!

Zeit für eine klare Positionierung

Die neue Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig positioniert. Das muss sich ändern! Der Koalitionsvertrag spricht von "grundsätzlichem" Schutz der Kommunikation – dieses "grundsätzlich" darf nicht als Hintertür für Überwachung missbraucht werden.

Herr Innenminister Dobrindt, Frau Justizministerin Hubig, Herr Digitalminister Wildberger: Die Zeit des Schweigens ist vorbei! Deutschland braucht eine klare, unmissverständliche Ablehnung der Chatkontrolle.

Europa steht am Scheideweg

Mit der Chatkontrolle steht Europa vor der Wahl zwischen:
- Sicherheit und Grundrechten oder Überwachung und Kontrolle
- Vertrauen in die Demokratie oder staatlicher Allmacht
- Innovativer Digitalwirtschaft oder digitaler Steinzeit

Deutschland muss auf der richtigen Seite der Geschichte stehen!

Unser Appell

Die Chatkontrolle macht uns nicht sicherer – sie macht uns verletzlicher!

Verschlüsselung ist die Grundlage unserer digitalen Sicherheit. Sie schützt:
- Geschäftsgeheimnisse vor Industriespionage
- Journalist:innen vor Verfolgung
- Politiker:innen vor Erpressung
- Bürger:innen vor Kriminellen
- Dissidenten vor autoritären Regimen

Wer die Verschlüsselung schwächt, schwächt unsere Demokratie!

Die Zeit drängt

Bis zum 9. Oktober müssen Sie handeln! Danach ist es zu spät. Nutzen Sie Ihre Stimme, um die Chatkontrolle zu stoppen und unsere digitalen Grundrechte zu verteidigen.

Die Geschichte wird Sie daran messen, ob Sie für Überwachung oder für Freiheit gestimmt haben.

Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie mit NEIN zur Chatkontrolle!

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Mit besorgten Grüßen und der dringenden Bitte um eine klare Positionierung

[Ihr Name]