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Betreff: Bitte stimmen Sie gegen „Chatkontrolle“
Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger,
als Bürgerin der Europäischen Union möchte ich Sie dringend auffordern, gegen die geplante Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“ zur Massenüberwachung privater Kommunikation zu stimmen.
Diese Maßnahme ist mit den demokratischen Grundwerten und Grundrechten der EU unvereinbar und würde schwerwiegende negative Folgen nach sich ziehen:
Zunächst einmal stellt die anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger*innen einen eklatanten Verstoß gegen das in der Charta der Grundrechte verbriefte Recht auf Privatsphäre dar. Eine solche Massenüberwachung ist charakteristisch für totalitäre Regime, nicht aber für eine freiheitliche Demokratie, in der die Bürger*innen die Regierung kontrollieren und nicht umgekehrt.
Darüber hinaus ist die Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kriminalität wie Kindesmissbrauch völlig ungeeignet, da Kriminelle einfache Möglichkeiten haben werden, sie zu umgehen. Stattdessen würden unvermeidbar viele unbescholtene Bürger*innen zu Unrecht überwacht.
Besonders alarmierend ist, dass die Chatkontrolle die Datensicherheit und Verschlüsselung massiv schwächen und „Hintertüren“ für Hacker und Cyberkriminelle schaffen würde. Dies hätte katastrophale Folgen für die Cybersicherheit von Bürger*innen, Unternehmen und dem gesamten Wirtschaftsstandort Europa.
Renommierte Kinderschutzorganisationen lehnen die Maßnahme als unangemessen und unwirksam ab. Stattdessen muss der Fokus auf der Prävention von Missbrauchsfällen im realen Leben liegen, bevor überhaupt illegale Inhalte online geteilt werden können.
Ich appelliere daher dringend an Sie, die Privatsphäre, Sicherheit und Freiheitsrechte der EU-Bürger*innen zu schützen und gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungsvorschlag zu stimmen. Lassen Sie uns gemeinsam die europäischen Werte einer freien, demokratischen und sicheren Gesellschaft verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
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